Seit Ende Dezember 2025 gehen in Iran erneut tausende Menschen mutig auf die Straße. Was als Protest gegen die wirtschaftliche Not begann, ist längst auch wieder ein Ruf nach Freiheit. Sie verlangen den Sturz der Islamischen Republik und ein Ende der Unterdrückung.
Und wieder ist die Antwort der iranischen Regierung brutal: Unsere aktuellen Untersuchungen belegen, dass Sicherheitskräfte scharfe Munition, Schrotmunition und Tränengas gezielt gegen friedliche Menschenmengen einsetzen.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen:
• Das Töten und die Unterdrückung müssen beendet werden. Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein grundlegendes Menschenrecht.
• Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
• Iraner*innen dürfen nicht aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden.
• Bedrohte Iraner*innen müssen weiterhin in Deutschland Schutz bekommen. Schutzsuchende Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen sollten wieder großzügig humanitäre Visa in Deutschland erhalten.
• Deutschland muss eigene Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip aufnehmen, um einen
entscheidenden Beitrag zur Strafverfolgung der schweren Verstöße gegen das Völkerrecht zu
leisten.
Außerdem fordert Amnesty, dass der UN-Sicherheitsrat die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof überweist, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.